Meine Politik
Dä Zubi als Politiker
Als Gegenteil eines «Hinterbänklers» hat David Zuberbühler in den Jahren 2011 bis 2016 eine aktive Rolle im Kantonsrat gespielt. So setzte er sich unter anderem als einziger Kantonsrat gegen eine Abgangsentschädigung für Regierungsratsmitglieder ein. Schon früher im Einwohnerrat hatte er sich gegen eine Austrittsentschädigung beim Gemeindepräsidium gestellt. Weiter bekämpfte er das neue Hundegesetz mit seinen vielen zusätzlichen Regeln und Vorschriften. Und in der Fragestunde des Kantonsrats hinterfragte er kritisch, ob es gerechtfertigt sei, dass Appenzell Ausserrhoden nach wie vor faktisch als «Halbkanton» geführt wird und somit nur Anspruch auf einen Ständeratssitz hat. Zudem gehörte er zu den treibenden Kräften der Motion, die verlangte, dass sämtliche Einbürgerungsgesuche publiziert sowie erfolgte Einbürgerungen öffentlich aufgelegt werden. Mit einer weiteren Motion wollte David Zuberbühler die Halbierung der Handänderungssteuer erreichen.
Meine Voten und Vorstösse, die meine Tätigkeit als Nationalrat betreffen, finden sie unter folgenden Links auf der Parlamentswebseite:
Meine Schwerpunkte
«Dä Zubi» über die Schweiz
«Ich werde alles unternehmen, um einen weiteren Ausbau unseres Sozialstaates und unserer Verwaltung zu verhindern. Staatsquote und Zuwanderung in die Schweiz sind markant zu senken. Und das zum Wohl unserer Schweiz, die dank Souveränität, Direkter Demokratie, Neutralität und Föderalismus zu einem der wirtschaftlich leistungsfähigsten Ländern der Welt geworden ist.
«Dä Zubi» über den Staat und die Zuwanderung
«Wir arbeiten einen immer grösseren Teil des Jahres, um für Steuern, Abgaben und Gebühren aufkommen zu können. Der Staat darf darum nicht fortlaufend neue Aufgaben übernehmen, die Staatsquote ist zu begrenzen! Waren 1950 noch 6% der Bevölkerung Ausländer, so waren es Ende 2017 bereits 25%. Um sich im eigenen Land nicht bald selbst fremd vorzukommen, ist die Zuwanderung markant zu senken!»
«Dä Zubi» über die Wirtschaft
«Sozial ist, wer Arbeitsplätze schafft. Denn Arbeit ist das zuverlässigste Mittel gegen die Armut. Der Staat darf die Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern, sondern er soll die Grundvoraussetzungen für möglichst freies Wirtschaften bereitstellen. «Zusammen mit meinem Bruder führe ich erfolgreich zwei KMU mit bald 70 Angestellten. Ich weiss, was es bedeutet, den Lohn für die gesamte Belegschaft am 27. des Monats zu bezahlen, und deshalb ist mir auch heute noch ganz genau bewusst, was der Franken wert ist!»
Dä Zubi über Steuergelder
«Oft werden leichtfertig Neuerungen eingeführt, die später viel Geld kosten. Nein zu sagen ist keineswegs immer destruktiv, sondern bedeutet Ja zu sagen zu einer besseren Lösung. Unter anderem dank meiner aktiven Mitarbeit wurde die erneute Herausgabe des Gemeindeblatts «Herisauer Bär» mit Steuergeldern verhindert, ebenso die Schaffung des Vereins «Üsers Herisau». Auch die Herausgabe des Kulturblatts «Obacht Kultur», das drei Mal jährlich auf Rechnung des Kantons erscheint, habe ich bei der Regierung kritisch hinterfragt. Hinweis: Obacht Kultur wird heute den Kantonsräten nur noch «auf Verlangen» und nicht mehr automatisch zugestellt. Interessant, oder?