In Bern traf sich das Parlament vom 2. bis 20. Juni 2025 zur Sommerssession. Auf der Agenda standen zahlreiche Themen wie Armeebotschaft, Sicherheitsdienstpflicht, SRG, Klimafonds, Zivildienst etc.
Armeebotschaft
Der Nationalrat hat mit der Armeebotschaft 2025 Ausgaben von rund 1.7 Milliarden Franken gutgeheissen – für neue Rüstungsgüter, modernere Truppenunterkünfte und die Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen unter anderem die Patrouille Suisse fliegt. Knapp zwei Drittel der Mittel fliessen in neue Artilleriesysteme. Völlig unverständlich ist für mich, dass der Nationalrat gleichzeitig die dringend nötige Munitions-Milliarde abgelehnt hat – und dies, obwohl ein Teil davon für die bereits beschlossene bodengestützte Luftverteidigung vorgesehen gewesen wäre. Moderne Systeme wie Patriot nützen wenig ohne Munition – und wer heute nicht beschafft, hat morgen leere Lager. Ebenso fragwürdig ist die Ausmusterung der F-5-Tiger, solange die neuen F-35 noch nicht in Betrieb sind. Damit schwächen wir unsere Luftwaffe ohne Not, statt sie sinnvoll zu ergänzen.
Sicherheitsdienstpflicht
Der Nationalrat hat beschlossen, die Sicherheitsdienstpflicht für Schweizer Männer einzuführen. Künftig sollen alle Dienstpflichtigen entweder in der Armee oder im Katastrophenschutz Dienst leisten. Der Katastrophenschutz soll eine neue Organisation werden, in der Zivildienst und Zivilschutz zusammengeführt werden. Die Armee hat bei der Rekrutierung weiterhin Vorrang. Ich unterstütze diesen Entscheid ausdrücklich. Armee und Zivilschutz kämpfen seit Jahren mit Personalmangel. Bereits 2021/22 wurden dem Bundesrat entsprechende Berichte vorgelegt – passiert ist seither nichts. Statt endlich zu handeln, vertagt der Bundesrat das Thema auf 2027 und verliert sich in symbolpolitischen Vorschlägen wie einem Orientierungstag für Frauen, der eine Verfassungsänderung bräuchte. Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Analysen – sondern für konsequentes Handeln im Interesse unserer Landesverteidigung.
SRG-Initiative
Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug», welche die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr senken will, ab. Ich unterstütze sie, aber nicht, um die SRG zu schwächen, sondern weil sie eine faire Entlastung für die Bürger bringt und eine überfällige Debatte anstösst. Die SRG ist wichtig, doch sie muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Heute expandiert sie weit über den klassischen Service Public hinaus (besonders online) und verdrängt dabei zunehmend private Anbieter. Das gefährdet die Medienvielfalt, obwohl gerade Vielfalt, Wettbewerb und private Initiative zentrale Pfeiler unserer Demokratie sind. Demokratie heisst Vertrauen in mündige Bürger, nicht in staatlich gelenkte Information. Medienfreiheit bedeutet auch, dass private Medien faire Chancen erhalten. Diese Initiative fordert genau das: weniger Zwangsgebühr, mehr Wettbewerb und endlich eine Fokussierung des Service Public.
Klimafondsinitiative
Der Nationalrat hat die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen mit 120 zu 64 Stimmen abgelehnt. Die Initiative sieht vor, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts – das sind rund 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken – in einen staatlichen Klimafonds zu investieren. Damit sollen unter anderem erneuerbare Energien ausgebaut, die Energieeffizienz verbessert und der Verkehr sowie Gebäude CO2-neutral gemacht werden. Ich unterstütze die Ablehnung ausdrücklich. Die Initiative fordert massive Ausgaben, die nicht durch die Schuldenbremse gedeckt wären und die finanzielle Stabilität unseres Landes gefährden könnten. Zudem ist unklar, welchen konkreten Beitrag diese Ausgaben zur globalen Erderwärmung leisten – schliesslich verursacht die Schweiz nur ein Promille der weltweiten CO2-Emissionen. Die Schweiz leistet bereits wirksamen Klimaschutz! Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Zivildienst
Der Nationalrat hat beschlossen, den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst zu erschweren. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Armee personell zu stärken. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 ist die Zahl der Wechsel in den Zivildienst stark gestiegen – von jährlich rund 1’300 auf 6’799 im Jahr 2024. Der Zivildienst soll daher wieder als Ausnahme für echte Gewissenskonflikte gelten. Geplant sind verschiedene Massnahmen, um die Attraktivität des Zivildiensts als bequeme Alternative zum Militärdienst zu reduzieren und den Zugang strikter zu regeln. Zusätzlich hat der Nationalrat ein Postulat zur Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung überwiesen. Ich habe dieses in der sicherheitspolitischen Kommission angestossen und im Rat vertreten, weil sich zunehmend eine persönliche Lebensplanung statt echter Gewissensgründe durchsetzt und sich der Zivildienst bereits als bequeme Alternative zum Militärdienst etabliert hat.
Motorrad
In der Sommersession habe ich dem Bundesrat eine Frage zur Situation von Motorradfahrenden im Stau gestellt. Laut geltendem Recht müssen Töfffahrer im Stau ihren Platz beibehalten – auch bei grosser Hitze. In der Praxis wird dieses Verbot jedoch oft umgangen, ohne dass eine konkrete Gefährdung entsteht. Die Polizei zeigt sich dabei teils verständnisvoll. Trotzdem hält der Bundesrat an der Regelung fest und sieht keinen Handlungsbedarf. Das ist aus meiner Sicht unverständlich – insbesondere im Vergleich zu Ländern wie Belgien, wo das «Kolonnenfahren» unter klaren Regeln erlaubt ist. Ich bleibe am Thema dran!
Fraktionsausflug
Der diesjährige Fraktionsausflug führte uns bei schönstem Wetter in die Innerschweiz. Besonders eindrücklich war der Halt auf dem Rütli – dem symbolträchtigen Ort des Bundesbriefs von 1291. Dieses unscheinbare Pergamentblatt, kaum grösser als ein A4-Blatt, steht bis heute für den Willen zur Freiheit und Selbstbestimmung.
Gerade in Zeiten, in denen ein 1’800-seitiger EU-Vertrag unsere Unabhängigkeit einschränken will, erinnert uns der Bundesbrief daran: Wir wollen unsere Gesetze selbst bestimmen – ohne fremde Richter. Die zentrale Frage bleibt für mich: Wollen wir unserer freiheitlichen Tradition treu bleiben oder uns seitenweise fremdem Recht unterwerfen? Der Bundesbrief zeigt klar: Wahre Freiheit braucht keine vielen Worte. Diese Haltung – klar, selbstbewusst, eigenständig – prägt auch uns Appenzeller seit jeher. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen und erholsamen Sommer!
David Zuberbühler
Nationalrat AR