In Bern traf sich das Parlament vom 3. bis 21. März 2025 zur Frühjahrssession. Auf der Agenda standen zahlreiche Themen wie 13. AHV, AHV-Milliarden in den USA, gleich drei Initiativen, Asyl, UNRWA etc.
13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Rente wird erstmals ab Dezember 2026 ausbezahlt. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben, wobei die Finanzierung noch gar nicht geregelt ist. Ausbezahlt wird die 13. Rente am Ende des Jahres an alle, die im fraglichen Jahr Anspruch auf eine AHV-Rente haben.
AHV-Milliarden
Im Nationalrat wurde heftig darüber debattiert, ob die AHV-Gelder – aktuell sind es über 40 Milliarden Franken, die derzeit auf einer US-Bank deponiert sind – wieder in die Schweiz zurückgeführt werden sollen. 26 Jahre lang wurden diese Gelder von einer Schweizer Bank verwahrt, doch letztes Jahr entschied der Verwaltungsrat der AHV, sie in die USA zu transferieren. Die Wirtschaftskommission forderte, diese systemrelevanten Rentenfonds wieder bei einer inländischen Bank zu sichern, um potenzielle Risiken durch Sanktionen oder mögliche Einflüsse aus den USA zu vermeiden. Eine Mehrheit lehnte diesen Antrag jedoch ab. Besonders paradox erscheint diese Entscheidung bei SP und Grünen: Dieselben Parteien, die sich vehement gegen den Kauf der F-35-Kampfjets stellen, weil sie darin eine unerwünschte Abhängigkeit von den USA sehen, haben offenbar kein Problem damit, dass die Altersvorsorge der Schweiz in amerikanischen Händen liegt.
Bargeldinitiative
Die Bargeld-Initiative verlangt, dass der Bund die Versorgung mit Banknoten und Münzen sicherstellt und der Schweizer Franken nur mit Zustimmung von Volk und Ständen durch eine andere Währung ersetzt werden kann.
Die Initianten der Bargeld-Initiative argumentieren, dass die Währungshoheit beim Bund und nicht bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegen sollte. Der Nationalrat lehnt die Initiative jedoch haushoch mit 185 zu 6 Stimmen ab und unterstützt stattdessen den Gegenvorschlag des Bundesrats. Die grosse Kammer stimmte für eine Verfassungsänderung, die bestehende Regelungen übernimmt, jedoch keine neuen Vorschriften einführt. Die Initianten kritisieren, dass dieser Gegenvorschlag ungenau bleibt, die physische Bargeldversorgung nicht klar sichert und digitale Währungen nicht ausschliesst. Als nächstes entscheidet der Ständerat.
Service Citoyen-Initiative
Der Nationalrat lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Bürgerdienst in der Armee, zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt leisten. Dies geht dem Nationalrat zu weit. Mit Ausnahme der GLP sprachen sich alle Fraktionen dagegen aus, da ein solcher Dienst die personelle Bestückung der Armee gefährden und den Arbeitsmarkt belasten könnte. Die vorberatende Kommission teilte diese Bedenken und verwies darauf, dass kein sicherheitsrelevanter Bedarf für jährlich rund 70’000 Dienstpflichtige bestehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Initiative jährlich rund 800 Millionen Franken kosten würde. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Als nächstes befasst sich der Ständerat damit.
Juso-Initiative
Der Nationalrat lehnt die Juso-Initiative für eine Steuer auf Millionen-Erbschaften zugunsten des Klimaschutzes klar ab – ebenso einen Gegenvorschlag. Die Initiative fordert eine 50-prozentige Besteuerung von Nachlässen über 50 Millionen Franken, um Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren. Gegner warnten eindringlich, dass eine solche Steuer die Existenz von Familienunternehmen bedrohen könnte, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden. Diese Unternehmen, oft über Generationen hinweg aufgebaut, sind nicht nur Wirtschaftsmotoren, sondern auch Arbeitsplatzgaranten für Tausende von Menschen. Die Sorge ist, dass hohe Erbschaftssteuern die Nachfolger zwingen könnten, das Familienunternehmen zu verkaufen oder gar ins Ausland zu verlagern – mit dramatischen Folgen für Arbeitsplätze, Innovation und die Stabilität ganzer Regionen. Auf der anderen Seite argumentierte die Linke, dass die Reichsten einen Beitrag leisten sollten, um die wachsenden Klimaschäden zu bekämpfen. Nach einer intensiven Debatte von sechs Stunden und rund fünfzig Rednern entschied sich der Nationalrat schliesslich mit 132 zu 49 Stimmen gegen die Vorlage. Nun wird sich der Ständerat mit der Initiative befassen.
Asyl
National- und Ständerat haben in der Asylpolitik einen ersten Schritt in Richtung Verschärfung unternommen. Mehrere Motionen, die strengere Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber vorsehen, wurden angenommen. Dazu gehören der Ausschluss von Straftätern aus dem Asylverfahren, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für kriminelle Asylsuchende sowie ein verbesserter Datenaustausch bei illegalen Migranten. Trotz erbittertem Widerstand von SP-Bundesrat Beat Jans hat eine knappe bürgerliche Mehrheit aus SVP sowie einer Mehrheit von FDP und der Mitte sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat die Motionen «Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher», «Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken» und «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren» angenommen. Aus meiner Sicht ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch während viele europäische Länder ihre Asylgesetze verschärfen, bleibt die Schweiz bei ihrer offenen Haltung. Ein umfassender Kurswechsel wird vom Parlament weiterhin abgelehnt.
UNRWA
Die Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat hat eine fatale Entscheidung getroffen: Sie lehnte meine Motion ab, die einen sofortigen Zahlungsstopp an die UNRWA forderte. Dabei hatte sie der Nationalrat im September noch deutlich angenommen. Damit fliessen weiterhin Millionen an Schweizer Steuergeldern an ein Hilfswerk, in dessen Schulen Hass, Gewalt und Antisemitismus gelehrt werden. Kinder lernen dort Feindbilder statt Frieden, werden mit Schulbüchern unterrichtet, in denen Israel nicht existiert und Terror verherrlicht wird. Wie soll so eine friedliche Zukunft entstehen? Die Schweiz hätte ein klares Zeichen setzen können, doch der Ständerat zog es vor, den Kopf einzuziehen, statt Haltung zu zeigen. Druck und Angst haben gesiegt – Prinzipien und Mut blieben auf der Strecke. Dass so viele Ständeräte lieber wegsehen, statt endlich konsequent zu handeln, ist enttäuschend und beschämend. Der Ständerat hätte hier ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen können – gerade in einer Zeit, in der dieser weltweit, insbesondere nach den verheerenden Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023, massiv zugenommen hat.
David Zuberbühler
Nationalrat AR