Von Dienstag bis Mittwoch dauerte die diesjährige Sondersession. Im Schweizer Parlament steigt die Zahl der Vorstösse stark an. Das sorgt für hohe Kosten und dient oft nur der Profilierung der Politiker. Im Rahmen dieser Session wurden nun zahlreiche solcher hängigen Vorstösse behandelt. Immerhin will der Nationalrat seine Last an Geschäften leichter machen. Er hat während der Frühjahrssession einen Vorstoss aus der SVP-Fraktion angenommen, der verlangt, dass während Sondersessionen keine neuen parlamentarischen Initiativen und Vorstösse eingereicht werden können.
Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen. Ebenso hiess er eine Motion für eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken gut. Eingereicht hatte die Motionen die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Den Vorstoss für das Boni-Verbot für das oberste Organ und an Geschäftsführung sowie das Risk Management hiess der Rat am Dienstag mit 101 zu 70 Stimmen und mit 22 Enthaltungen gut. Die Motion, die für global tätige Grossbanken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, unterstützte die grosse Kammer mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen die Motionen aus und beantragte, die vom Parlament erteilten Prüfaufträge abzuwarten.
Weiterhin keine Mundart-Diskussion im Nationalrat
Im Nationalrat soll es auch künftig nicht erlaubt sein, die Voten in Mundart vorzutragen. Als offizielle Verhandlungssprachen gelten weiterhin Hochdeutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Das hat die grosse Kammer am Dienstag entschieden. Sie lehnte eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) ab, die Schweizerdeutsche Dialekte während Debatten zulassen wollte. Der Entscheid fiel mit 164 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Reimann argumentierte mit der Stärkung der Sprachenvielfalt. «Dialekte prägen den Charakter und sind Symbol und Ausdruck der Schweiz. Nichts drückt besser die Vielfalt unseres Landes aus.» In verschiedenen Kantonen sähen die Geschäftsreglemente vor, dass
Parlamentsmitglieder für ihre Beratungen neben der Schriftsprache auch die Mundart
verwenden könnten.
Die Mehrheit im Nationalrat folgte jedoch dem Ratsbüro, das den Vorstoss zur Ablehnung
empfahl. Die Verständigung und der Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften würden durch das Verwenden der Mundart in der Bundesversammlung erschwert, machte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) geltend. Auch würde die Praxisänderung in den Augen einer Mehrheit zu Problemen und Fragen bei der Simultanübersetzung und der schriftlichen Publikation der Voten führen. Bregy unterstrich dies mit dem Vortragen eines Oberwalliser Gedichts, das selbst für geübte Ohren schwer verständlich war. «Wir möchten, dass uns alle verstehen und uns in einer Sprache verständigen, die für alle verständlich ist», schloss Bregy.
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