News aus dem Parlament

Frühjarssession 2019

Vereidigungen
Seit Beginn der Frühjahrssession sind unter der Bundeshauskuppel zwei neue Gesichter zu erkennen. Der Nationalrat hat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und Mike Egger (SVP/SG) in seinen Reihen aufgenommen. Die beiden neuen Parlamentsmitglieder wurden vereidigt und erhielten in der grossen Kammer einen Antrittsapplaus. Sie treten in grosse Fussstapfen. Der 40-jährige Oberwalliser Rechtsanwalt Bregy ersetzt Viola Amherd, die im Dezember in den Bundesrat gewählt worden ist und seit Anfang Jahr dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorsteht. Mit Mike Egger kommt es bei der Vertretung der St. Galler SVP im Nationalrat zu einem Generationenwechsel. Der erst 26-jährige Fleischfachmann aus Berneck erbt den Platz des zurückgetretenen Ex-Parteichefs Toni Brunner.

ausklappen

Abschaffung der Biersteuer
Der Nationalrat will die Biersteuer (ihr unterliegen alkoholhaltiges Bier und Biermischgetränke) nicht abschaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti mit 110 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Zanetti machte sich vergeblich für sein Anliegen stark: „Wir haben die Chance, etwas zu tun, was wir viel zu selten tun: eine Steuer abschaffen“, sagte er. Die Biersteuer sei eine völlig willkürlich erhobene Steuer. Es gebe keine vergleichbare Steuer auf Wein. Der Rat folgte jedoch seiner Wirtschaftskommission. Diese argumentierte, die Branche sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige. Ausserdem wäre die Abschaffung mit Blick auf die Prävention ein falsches Signal. 120 Millionen nimmt der Bund mit der Biersteuer jährlich ein. Bei jedem Schluck Bier, der im Land getrunken wird, landen somit drei Rappen in der Kasse von Bundesrat Ueli Maurer. Das liberale Anliegen Zanettis hatte übrigens bei den Freisinnigen wenig Zuspruch. Sie lehnten es mit 22 zu 8 Stimmen ab.

Ruhegehalt
Der Nationalrat tastet das Ruhegehalt zurückgetretener Bundesrätinnen und Bundesräte nicht an. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die heutige Regelung durch eine ordentliche berufliche Vorsorge ersetzen wollte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Initiative war von Thomas Burgherr (SVP/AG) eingereicht und von der SVP unterstützt worden. Heute erhalten zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte unabhängig vom Alter ein lebenslanges Ruhegehalt in Höhe des halben Lohns, also rund 220’000 Franken im Jahr. Diese sehr luxuriöse Rente sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Burgherr. Die Mehrheit befand aber, dass Bundesrätinnen und Bundesräte ihren Rücktrittsentscheid weiterhin unabhängig von finanziellen Überlegungen zur Altersvorsorge treffen sollen

Eritrea
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern ausgesprochen. Dabei soll der Bund den juristischen Handlungsspielraum nutzen, um so viele vorläufige Aufnahmen wie möglich aufzuheben. Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die Überprüfung bereits läuft. Eine Rückkehr dürfte jedoch in weniger als 10 Prozent der Fälle zumutbar sein. Mit der angenommenen Motion wollen die Räte den Druck auf die zuständigen Behörden aufrechterhalten, damit möglichst viele vorläufig Aufgenommene zurückgeschickt werden.

Ausschaffungen
Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen. Mit 126 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Montag eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) an.

Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Der Bundesrat wird nun beauftragt, heute bestehende Anreize zu beseitigen, aus Gründen der Verfahrensökonomie auf eine Landesverweisung zu verzichten. Landesverweisungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt.

Spezielle Parkzonen für Elektrofahrzeuge
Der Nationalrat ist dafür, dass für Elektrofahrzeuge spezielle Parkzonen geschaffen werden. Diese sollen mit Ladestationen ausgestattet werden. Die erlaubte Parkzeit würde auf die durchschnittliche Aufladezeit abgestimmt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Grünliberalen Fraktion (GLP) mit 90 Ja-Stimmen zu 84 Nein-Stimmen angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen. Über die Motion muss noch der Ständerat befinden. Mit den grünen Zonen will die GLP die Elektrifizierung des Individualverkehrs unterstützen. Anders sah dies Peter Schilliger (FDP/LU). E-Fahrzeuge würden heute schon steuerlich bevorzugt, weitere Anreize brauche es nicht, sagte er.

Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren
Der Nationalrat ist gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Er hat eine entsprechende Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. „Als Grüner muss man den Stein manchmal etwas hoch werfen“, sagte Glättli, der zu vermuten schien, dass sein Vorstoss chancenlos bleiben würde. Umweltministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die laufenden Arbeiten am CO2-Gesetz. Sie gab zu, dass die Schweiz bei der Elektrifizierung der Neuwagenflotte noch nicht so weit sei wie andere Länder. „Wir müssen aber realistisch bleiben“, sagte sie. Verbote würden von der Bevölkerung wohl nicht goutiert.

IV-Revision – Teil 1
Der Nationalrat begrüsst die Stossrichtung der neusten IV-Revision, die auf die Eingliederung Jugendlicher und psychisch Kranker ausgerichtet ist. Er hat am Mittwoch erste Entscheide gefällt. Die Massnahmen zielen vor allem darauf ab, Betroffene früher zu erfassen. Noch nicht entschieden hat er, ob die Kinderrenten gesenkt werden sollen. Nach der Debatte zeichnet sich ein Ja ab: Neben der SVP und die FDP befürworten auch die Mehrheit der CVP sowie Teile der GLP und der BDP die Massnahme, wie die Fraktionssprecher sagten. Nach dem Willen der Kommission soll der Betrag für Kinder von IV-Rentnern von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden.

IV-Revision – Teil 2
IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen den Willen des Bundesrates für eine Kürzung ausgesprochen. Es geht um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute „Kinderrente“ genannt wird und künftig „Zulage für Eltern“ heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden.

Heute beträgt die Kinderrente bei einer vollen IV-Rente 948 Franken, künftig wären es noch 711 Franken. Neben der SVP und der FDP unterstützten auch die Mitteparteien die Kürzung mehrheitlich. Weiter hat der Nationalrat Ja gesagt zu einem stufenlosen Rentensystem. Nun ist der Ständerat am Zug.

Prämienregionen
Die Prämienregionen sollen unverändert bleiben. Das fordert das Parlament. Es erteilt den Plänen von Gesundheitsminister Alain Berset für eine Vergrösserung der Regionen eine Absage – zu Gunsten der ländlichen Bevölkerung und zu Ungunsten der städtischen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen, mit 105 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Er folgte damit seiner Kommission, die argumentiert hatte, bei der geplanten Vergrösserung der Prämienregionen drohten Prämiensprünge für die Bewohner ländlicher Gebiete. Gegen den Vorstoss stellte sich die SP. Damit werde eine Ungerechtigkeit zementiert, sagte Barbara Gysi (SG). Menschen in den städtischen Gebieten zahlten heute massiv zu viel.

Banknoten
Alte Banknoten sollen künftig unbefristet eingetauscht werden können. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Umtauschfrist abschaffen. Mit 106 zu 75 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Der unbefristete Umtausch soll ab der sechsten Serie gelten, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über einer Milliarde Franken im Umlauf, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Gegnerinnen und Gegner eines unbefristeten Umtauschs argumentieren, bei uralten Noten sei das Risiko von Geldwäscherei und Fälschung grösser.

Klima / Rahmenabkommen
Der Nationalrat führt in der laufenden Frühjahrssession keine dringliche Debatte zum Klimawandel. Mit 7 zu 6 Stimmen hat das Ratsbüro es abgelehnt, Interpellationen der Grünen, der SP und der Grünliberalen zum Thema für dringlich zu erklären. Auch zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und zu den Krankenkassenprämien findet keine solche Debatte statt. Das Ratsbüro lehnte es mit 10 zu 4 Stimmen ab, entsprechende Interpellationen der SVP und der SP für dringlich zu erklären. Das gaben die Parlamentsdienste auf Twitter bekannt.

Ungebremste Vorstossflut im Parlament
Die Vorstossflut im Parlament geht ungebremst weiter. Ich wollte es genauer wissen und habe bei den Parlamentsdiensten eine Tabelle der in der 50. Legislatur eingereichten Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, Fragen der Fragenstunde) mit dem Stand des Geschäftes und dem Stand der Beratungen verlangt.

Man beachte: Nur die Motionen und Postulate können angenommen werden: Den Motionen müssen beide Räte zustimmen während das Postulat angenommen ist, wenn ihm ein Rat zustimmt.

In der 50. Legislatur (seit der Wintersession 2015) wurden 6034! Vorstösse im Nationalrat eingereicht, davon 1115 Motionen und 508 Postulate. 74 der 1115 Motionen wurden von beiden Räten angenommen (es handelt sich hierbei um lediglich 7%), 110 der 508 Postulate wurden vom Nationalrat angenommen.

In der 50. Legislatur wurden 482 Vorstösse im Ständerat eingereicht, davon 161 Motionen und 86 Postulate. 43 der 161 Motionen wurden von beiden Räten angenommen (27%), 51 der 86 Postulate wurden vom Ständerat angenommen (59%)

Die Kosten für die Beantwortung eines Vorstosses wurden erstmals 1999 von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle anhand von je zehn Motionen, Postulaten, Interpellationen und Einfachen Anfragen ermittelt. Sie bewegten sich zwischen knapp 1’000 und 8’000 Franken. 40 Prozent der Vorstösse kosteten zwischen 3’000 bis 5’000 Franken, die Kosten für die übrigen Vorlagen bewegten sich je zur Hälfte darunter bzw. darüber. Der Mittelwert der 40 analysierten Vorstösse betrug 4’080 Franken.

2007 erfassten vier Departemente und die Bundeskanzlei in einem nicht repräsentativen Verfahren die Kosten von 14 parlamentarischen Vorstössen (7 Motionen, 3 Postulate, 4 Interpellationen). Im Durchschnitt kostete die Beantwortung eines Vorstosses 6’120 Franken. Der Vorstoss, der den geringsten Aufwand nach sich zog, kostete 2’230 Franken, der aufwändigste 13’210 Franken. Dabei wurden nur die in der Verwaltung anfallenden Kosten, d. h. vom Eingang eines Vorstosses bei der Bundeskanzlei bis und mit zu ihrer Verabschiedung durch den Bundesrat, nicht aber die im Parlament anfallenden Kosten berücksichtigt. Für den parlamentarischen Prozess – d.h. Einreichung, Bearbeitung und Erfassung in der Datenbank Curia Vista, Übersetzung, Übermittlung an die Bundesverwaltung und die Bundeskanzlei, Behandlung der bundesrätlichen Antwort, Traktandierung in den Räten und Verarbeitung der Ergebnisse – lagen keine Berechnungen vor.

Die von den Räten überwiesenen Motionen und Postulate ziehen Folgekosten nach sich. Gemäss Bundesrat (vgl. Stellungnahme zu 07.3176) können diese aber nicht verlässlich beziffert oder auch nur annähernd seriös geschätzt werden. Anfragen und Interpellationen führen grundsätzlich zu keinen Folgekosten.

 

Bern, im März 2019

David Zuberbühler

einklappen


Nationalrat spendabel bei Autobahnen und Agglomerationsverkehr
Der Nationalrat hat die Mittel für die 3. Generation der Agglomerationsprogramme bewilligt, die aus dem NAF stammen. Auch dabei stockte er den vom Bundesrat beantragten Betrag auf, um 145 Millionen Franken auf 1,49 Milliarden Franken.

Auf Antrag seiner Verkehrskommission nahm er Aargau-Ost, Delémont, Luganese und die Umfahrung Oberburg in die 3. Generation der Agglomerationsprogramme auf. Zudem erhöhte er den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Genève und Bulle. Diese Projekte hatte der Bundesrat unter anderem darum nicht berücksichtigt respektive gekürzt, weil die Massnahmen früherer Agglomerationsprogramme noch nicht umgesetzt worden sind. Der Umsetzungsstand wurde erstmals berücksichtigt, um die Realisierung der geförderten Projekte voranzutreiben.

ausklappen

Die Mehrheit forderte Gleichbehandlung. Zudem sei die Regel den Kantonen nicht bekannt gewesen. Verkehrsministerin Sommaruga widersprach. Sie wies auch darauf hin, dass weniger als ein Drittel der Massnahmen des letzten Agglomerationsprogramms realisiert seien.

Mit den Agglomerationsprogrammen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung. Nach den Entscheiden des Nationalrats werden 35 Agglomerationsprogramme gefördert. Das kostspieligsten ist Limmattal im Umfang von 229 Millionen Franken, gefolgt von Lausanne-Morges mit 135 Millionen Franken. Diese Vorlage geht an den Ständerat.

von regionalpolitischer Bedeutung ist das Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee. Der Bund beteiligt sich bspw. an der Umgestaltung des Bahnhofplatzes und Bushofs in Herisau zu einer multimodalen Drehscheibe. Die Investitionskosten betragen voraussichtlich 45 Millionen Franken (Stand April 2016).Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung beträgt 35% (15.75 Mio. Franken).

Als nächstes braucht es eine kantonale und eine kommunale Abstimmung. Schon sehr bald können die Ausserrhoder Stimmberechtigten über die kantonale Vorlage zur Neugestaltung des Verkehrsknotens am Bahnhof und die Herisauer Stimmberechtigten in einer Gemeindeabstimmung über den neuen Bahnhofplatz mit Bushof befinden.

Kampf im Nationalrat um das traditionelle Familienmodell und Fremdbetreuung
Lassen Eltern ihre Kinder extern betreuen, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu 25’000 Franken abziehen können. Heute sind es 10’100 Franken. Der Nationalrat hat am Dienstag dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung deutlich zugestimmt. Die grosse Kammer folgte mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und dem Bundesrat. Neben den erhöhten Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten soll auch der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf 10’000 Franken angehoben werden, wie dies die CVP vorgeschlagen hat. Mit Unterstützung der SVP fand dieser Vorschlag eine knappe Mehrheit.

Die SVP, welche sich für die traditionelle Familie einsetzt, verlangte vergeblich, dass der 25’000-Franken-Abzug auch jenen Familien zu Gute kommt, die ihre Kinder selbst betreuen. Der Antrag war so formuliert, dass alle Eltern pauschal 25’000 Franken für die Betreuung abziehen könnten – und das pro Kind. Zusammen mit dem allgemeinen Kinderabzug von heute 6500 Franken wäre die Kinder-Pauschale de facto auf 31’500 Franken gestiegen. Werden Kinder nämlich durch die eigene Familie betreut, entgeht den Eltern ein „fiktiver“ Lohn. Es wäre nur fair gewesen, wenn sie daher denselben Abzug tätigen dürften. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

Nationalrat beharrt auf Obergrenze für Personalbestand des Bundes
Der Nationalrat hält an einer fixen Obergrenze für den Personalbestand des Bundes fest. Anders als der Ständerat lehnte er es ab, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, nämlich bei 35’000 Vollzeitstellen. Der Bundesrat will den Auftrag aufheben, weil der Stellenbestand inzwischen anders berechnet wird. Nun muss sich der Ständerat noch einmal mit der Abschreibung befassen.

Der Nationalrat hat auch eine Motion seiner Finanzkommission angenommen, die die Personalausgaben auf dem Stand dieses Jahres einfrieren will. Finanzminister Ueli Maurer warnte, dass dadurch pro Jahr zwischen 500 und 800 Stellen abgebaut werden müssten. Übrigens: Der durchschnittliche Nettolohn unserer Bundesangestellten beträgt 122‘000 Franken.

Externe Beratungshonorare
Der Nationalrat hat entschieden, dass der Bund die Ausgaben für externe Berater senken muss. Die grosse Kammer nahm eine vom Ständerat abgeänderte Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) mit 128 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Gefordert wird, dass die Ausgaben für externe Berater in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zudem beschloss das Parlament einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen.

Nebenbeschäftigung von Bundesangestellten
Der Bundesrat muss die Bundespersonalverordnung dahingehend abändern, dass Bundesangestellte künftig einen angemessenen Teil der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen an die Bundeskasse abgeben müssen. Dies fordert eine an den Bundesrat überwiesene Motion von Peter Keller (SVP/NW). Der Bundesrat hatte den Vorstoss abgelehnt, da Nebentätigkeiten oft eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Verantwortung mit sich bringen würden. Zur Diskussion stehen Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen.

Schweizer Nationalhymne wird nicht gesetzlich verankert
Die Schweizer Nationalhymne findet keinen Eingang in die Gesetzesbücher. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (parteilos) mit 97 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission habe die Frage der Notwendigkeit der Frage der Bürokratie gegenübergestellt und habe das Anliegen als überflüssig erachtet, sagte Mehrheitssprecher Corrado Pardini (SP/BE). Anders sieht dies eine Minderheit. Wenn die Hymne offiziell geändert werden soll, habe dies auf legitimiertem Weg zu geschehen, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG) namens der Minderheit. Im geforderten Hymnengesetz sollte verankert werden, dass die Landeshymne der Schweizerpsalm von Leonhard Widmer und Alberich Zwyssig ist.

Onlinehandel
Die Regeln für den grenzüberschreitenden Onlinehandel werden verschärft: Der Bundesrat muss Massnahmen treffen, um ausländische Onlinemarktplätze und Dienstleistungsplattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Ziel ist es, Ausfälle bei der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat stillschweigend eine entsprechende Motion an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen.

Muslimische Seelsorger in der Schweizer Armee
Die Schweizer Armee soll auch muslimische Seelsorger einsetzen können. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche dies verbieten sollte. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte im Militärgesetz präzisieren, dass nur evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorger mit Armee-Seelsorge betraut werden können. Der Nationalrat hat dies mit 102 zu 67 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Unerwünschte Anrufe von Krankenkassenmaklern
Unerwünschte Anrufe von Krankenkassenmaklern sollen der Vergangenheit angehören. Das Parlament will Anrufe zur Gewinnung von Neukunden verbieten und die Vermittlerprovisionen begrenzen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen, weil bspw. die Selbstregulierung nicht funktioniert hat. „Die Telefonitis ging weiter, und die Provisionen erreichten unverhältnismässig hohe Summen.“ Deshalb solle der Bundesrat künftig die telefonische Kaltaquise – die erstmalige Kontaktaufnahme zu einem möglichen Neukunden – für Grund- und Zusatzversicherung verbieten. Über den abgeänderten Vorstoss hat noch der Ständerat zu befinden.

Krankenkassenfrachisen
Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Es ist vorgesehen, dass nun auch Kranke einen grösseren Teil der Arztrechnungen selber zahlen. Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Danach werden sie laufend im Verhältnis zu den Gesundheitskosten erhöht. Darauf haben sich die Räte geeinigt. Eine abrupte Erhöhung um 200 Franken lehnt der Nationalrat aber ab. Der Vorschlag stammte von der Gesundheitskommission. Sie ist überzeugt, dass sich durch eine höhere Beteiligung Prämien sparen lassen. Laut Bundesrat Alain Berset trifft das zwar zu, es handelt sich aber nur um eine Verlagerung der Kosten. Die SP will zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergreifen gegen die Erhöhung der Franchisen.

Nationalstrassen-Chaos
Am Montag hat der Nationalrat drei Nationalstrassen-Ausbauprojekte gutgeheissen, die es noch gar nicht gibt. Weil die Kosten nicht bekannt sind, ist der gesamte Kredit für den Ausbau der Nationalstrassen blockiert. Die Finanzkommission schlägt einen Ausweg aus der Sackgasse vor.

Konkret geht es um die Bodensee-Thurtal-Strasse, um Projekte zur Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und um den Muggenbergtunnel. Für alle drei Projekte lägen keine Kostenschätzungen des Bundes vor, weil die Vorarbeiten zu wenig weit fortgeschritten seien, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die von den Befürwortern im Nationalrat angegebenen Kosten liegen ihrer Meinung nach teilweise massiv zu tief.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen kann der Rat nicht auf seinen Entscheid zurückkommen, die drei Projekte in den Ausbauschritt 2019 aufzunehmen. Die Finanzkommission beantragt aber, dafür kein Geld zu sprechen und beim ursprünglichen Betrag von 5,651 Milliarden Franken zu bleiben. Gleichzeitig soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald die Projekte den planerischen Status eines „generellen Projekts“ erreicht haben.

Dieser Entscheid fiel mit 18 zu 3 Stimmen. Mit diesem Vorgehen will die Finanzkommission die vom Plenum „nach einer überschwänglichen Debatte“ gefällten Entscheide auf eine seriöse rechtliche, finanzielle und planerische Basis stellen, wie sie schreibt. Eine Minderheit will darauf verzichten und hofft auf einen „fundierten Entscheid“ des Ständerats.

Zunächst ist das Geschäft nächsten Donnerstag noch einmal im Nationalrat traktandiert. Anfang Woche hatte die grosse Kammer die Gesamtabstimmung über den Kredit verschoben, weil sie die Ausgabenbremse mangels eines konkreten Betrags nicht lösen konnte.

 

Bern, im März 2019

David Zuberbühler

einklappen


Kohäsionszahlung an die EU
Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig.

Der Nationalrat hat der Kohäsionsmilliarde am Montag deutlich zugestimmt. Die 1,3 Milliarden Franken aus der Schweiz sollen in den nächsten zehn Jahren dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren.

Neben den Staaten im Osten der EU werden auch EU-Länder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind. Dafür sah der Bundesrat 190 Millionen Franken vor. Der Nationalrat hat nun eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken.

ausklappen

Umstritten war, ob die Zahlung an Bedingungen geknüpft werden soll – und wenn ja, an welche. Schliesslich beschloss der Nationalrat, in diesem Punkt dem Ständerat zu folgen, der bereits eine Bedingung eingebaut hatte: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen. Der Rat verwarf den Vorschlag seiner Aussenpolitischen Kommission, die eine präzisere Bedingung vorgeschlagen hatte. Nach ihrem Willen sollte das Geld soll nur fliessen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz ans europäische Forschungsprogramm „Horizon Europe“ gewährleistet ist.

Die Ratsrechte wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder diese an den Bundesrat zurückweisen. Die Gegnerinnen und Gegner warfen die Frage auf, ob die Ost-Staaten überhaupt noch unterstützungsbedürftig seien. Vor allem aber brachten sie das Rahmenabkommen mit der EU ins Spiel, gegen das es von rechts bis links grosse Vorbehalte gibt.

Der Bundesrat habe seine Haltung dazu noch nicht festgelegt – ein schlechter Moment für eine Zahlung an die EU, befand Andreas Aebi (SVP/BE). Roger Köppel (SVP/ZH) fragte: „Haben wir eigentlich in der Schweiz, im Bundeshaus, den Verstand verloren? Sind wir verrückt geworden?“

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) plädierte mit Blick auf das Rahmenabkommen dafür, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, um Zeit zu gewinnen. Solange nicht klar sei, wie es mit der EU weitergehe, sei es nicht haltbar, Geld zu sprechen. „Das können Sie doch keinem Steuerzahler und keiner Steuerzahlerin erklären.“

Die Mehrheit vertrat jedoch die Auffassung, die Kohäsionsmilliarde sei im Interesse der Schweiz – und überdies der Preis für den Marktzugang. Martin Naef (SP/ZH) warnte vor einer unnötigen und wirkungslosen Provokation der EU. Diese erachte die Zahlung nämlich als selbstverständlichen Beitrag für den Zugang zum Binnenmarkt. Tiana Moser (GLP/ZH) bezeichnete die Kohäsionsmilliarde als Investition in die friedliche Zukunft Europas. Im Vergleich zu den anderen Ländern leiste die Schweiz einen sehr kleinen Beitrag.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Familienzulagen
Der Nationalrat will bestehende Lücken bei den Familienzulagen stopfen. Unter anderem sollen arbeitslose alleinerziehende Mütter mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Die grosse Kammer ist dem Bundesrat am Dienstag in allen Punkten gefolgt und hat das revidierte Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Die Änderungen gehen auf parlamentarische Vorstösse zurück. Die zweite Änderung betrifft die Ausbildungszulagen. Künftig sollen diese bereits ab 15 Jahren ausgerichtet werden können. Heute gilt die untere Altersgrenze 16. Schliesslich will der Nationalrat wie der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

EL-Reform
National- und Ständerat haben sich auf eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) geeinigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Es handelt sich um einen Kompromiss. Bei der umstrittenen Vermögensschwelle hat sich der Nationalrat durchgesetzt. Wer über 100’000 Franken besitzt, bekommt keine EL. Selbst bewohnte Immobilien werden jedoch nicht berücksichtigt. Bei den ebenfalls noch umstrittenen Vermögensfreibeträgen für die EL-Berechnung setzte sich der Ständerat mit etwas höheren Ansätzen durch. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Ob gegen die EL-Reform das Referendum ergriffen wird, ist unklar.

Private Unternehmen sollen digitale Identitäten herausgeben
Der Nationalrat hat der Einführung einer staatlich anerkannten digitalen Identität (E-ID) zugestimmt. Er hiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste am Mittwoch mit 128 zu 48 Stimmen gut, gegen den Willen der Linken.

Zweck der E-ID ist eine sichere und einfache Identifikation für den Geschäftsverkehr im Internet oder E-Government-Anwendungen. Die korrekte Identifikation im Internet werde mit der wachsenden Zahl der abgewickelten Geschäfte immer wichtiger, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz teilt die Aufgaben zwischen Staat und Privatwirtschaft auf. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person gestützt auf Angaben aus den Informationssystemen des Bundes. Dafür wird beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eine Identitätsstelle geschaffen. Diese ist für die Erstidentifizierung zuständig. Sie weist jedem Nutzer und jeder Nutzerin einer E-ID eine Registrierungsnummer zu.

Herausgegeben wird die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Der Bund unterzieht die IdP und deren Systeme einem Anerkennungsverfahren und regelmässigen Kontrollen. Die SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, ist bereits in den Startlöchern. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.

Diese Aufgabenteilung war der umstrittenste Punkt des Gesetzes. Nach Ansicht des Bundesrats ist der Bund angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen gar nicht in der Lage, die E-ID selber zu entwickeln. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass sich staatliche Lösungen nicht zwigend durchsetzten, sagte Keller-Sutter.

Bedenken wegen des Datenschutzes liess sie nicht gelten. Sie wies auf die strengen Vorschriften im Gesetz hin, die über das geltende Datenschutzrecht hinausgehen. Absolute Sicherheit gäbe es auch dann nicht, wenn die Daten beim Staat lägen. Schliesslich warnte die Justizministerin vor weiteren Verzögerung: Die Schweiz habe bereits einen Rückstand aufzuholen, sagte sie.

SP und Grüne wollten den Entwurf an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, die Herausgabe der E-ID als öffentliche Aufgabe zu konzipieren. Die Ausgabe eines Passes sei Aufgabe des Staates, sagte Min Li Marti (SP/ZH). „Warum sollte das anders sein, wenn es ein elektronischer Pass ist?“ Wenn der Staat sich das nicht zutraue, komme das einer Selbstaufgabe gleich.

Flavia Wasserfallen (SP/BE) sprach von einem „Murks“. Ein Anbieter werde sich voraussichtlich durchsetzen, es drohe ein Monopol. Auch die SVP meldete Zweifel an, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Es brauche ein praxistaugliches Notfallkonzept im Fall von Datenlecks, verlangte Pirmin Schwander (SZ).

Die Mehrheit, zu der auch die SVP gehörte, hatte jedoch nichts gegen die Rolle der Privatwirtschaft. Der Staat gebe seine Kernaufgaben bei der Prüfung der Identität nicht ab, betonte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Der Rückweisungsantrag der Linken scheiterte mit 131 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ebenso erfolglos waren die Anträge, die die Rolle des Staates stärken wollten.

Der Nationalrat nahm ohnehin nur zurückhaltend Änderungen an der Vorlage des Bundesrats vor. Eine bedeutende Anpassung ist die Pflicht der Herausgeber, allen Personen eine E-ID auszustellen, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Keller-Sutter warnte vergeblich vor einem „Vertragszwang“.

Einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die E-ID persönlich ist und nicht weitergegeben werden darf. Damit würden die Sorgfaltspflichten der Nutzerinnen und Nutzer verdeutlicht, sagte Keller-Sutter. Diese hafteten für den Schaden, den sie mit der E-ID anrichteten.

Nicht festgelegt ist im Gesetz der Träger der E-ID. Der Nationalrat hat die Technologieneutralität explizit im Gesetz festgehalten. Denkbar sind gängige elektronische Identifizierungsmittel wie Mobiltelefone oder Smartcards, aber auch Lösungen mit Nutzername, Passwort und allenfalls weiteren Authentifizierungen. Heute im Umlauf befindliche Angebote bleiben erlaubt. Ohne IdP-Status haben sie aber keine staatliche Anerkennung.

Vorgesehen sind drei Sicherheitsniveaus: niedrig, substanziell und hoch. Ab Sicherheitsniveau substanziell ist eine 2-Faktor-Authentifizierung nötig, bei Sicherheitsniveau hoch muss mindestens ein Faktor der Zwei-Faktor-Authentifizierung biometrisch sein.

Den Preis der E-ID will der Bundesrat dem Markt überlassen. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von rund 9 Millionen Franken für den Aufbau seiner Systeme und mit 2,4 Millionen Franken pro Jahr für den Betrieb. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Schredderverbot von lebenden Küken
In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das fordert der Nationalrat. Er hat oppositionslos eine Kommissionsmotion angenommen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Nach dem Willen des Nationalrates soll die Tierschutzverordnung geändert werden. Diese erlaubt heute das Schreddern lebender Küken. Die meisten Küken werden zwar vergast, doch kommt das Schreddern immer noch vor.

Manche Küken überleben – beispielsweise mit abgeschnittenen Füssen, wie Kommissionssprecherin Isabelle Chevalley (GLP/VD) sagte. Getötet werden Küken mit dem „falschen“ Geschlecht. Das ist – unabhängig vom Schreddern – umstritten.

Palmöl
Der Bundesrat muss Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion von Palmöl vorsehen. Zudem soll er Palmölkonzessionen aussetzen können, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Das fordert das Parlament. Der Nationalrat hat oppositionslos einen Vorstoss aus dem Ständerat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Verworfen hat er – wie bereits der Ständerat – Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf, die den Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen forderten.

Bundesgarantien für Pflichtlagerkredite
Der Nationalrat hat 540 Millionen Franken als Bundesgarantien für Pflichtlagerkredite bewilligt. Mit diesen werden Engpässe bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Antibiotika und anderen Gütern überbrückt. Die Pflichtlager gehören jedoch nicht dem Bund, sondern sind Eigentum privater Unternehmen. Der Bund unterstützt diese, indem er ihnen für die nötigen Bankdarlehen Garantien gewährt. Dafür ist ein Verpflichtungskredit nötig.

Dieses Geschäft habe ich im Nationalrat als Kommissionssprecher vertreten. Nicht zuletzt deshalb hat wohl der Nationalrat das Geschäft einstimmig bewilligt J. Das Video zum Votum ist unter folgendem Link erreichbar:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=243913

Keine höheren Franchisen
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am letzten Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach.

Dass die Erhöhung der Krankenkassenfranchisen abgelehnt wurde, war die grosse Überraschung zum Schluss der Session. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Schlussabstimmung abgelehnt. Den Ausschlag gab die SVP und dies nicht aus Angst vor einem allfälligen Referendum. Meine Partei steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion die Anpassung der Krankenkassen-Franchisen an die Kostenentwicklung deutlich abgelehnt. Um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen und weil Umverteilungsmassnahmen keine Lösung sind, müssen alle, auch die Pharma-Branche, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone ihren Beitrag leisten.

Politik als Nebenbeschäftigung… das war einmal
Das Schweizer Parlament wurde in den letzten Jahren durch verschiedene Reformen professionalisiert. Dadurch ist die Zahl der Ratsmitglieder, die sich in erster Linie der Politik widmen, stark gestiegen. Wie eine Studie im Auftrag der Verwaltungsdelegation vor zwei Jahren ergab, liegt der Beschäftigungsgrad für Sitzungen und Sitzungsvorbereitungen gemessen an einer 42-Stunden-Woche bei etwa 50 Prozent.

Anders sieht das Resultat aus, wenn alle Tätigkeiten in direktem Zusammenhang mit dem Mandat berücksichtigt werden. Dann beträgt das Pensum der Nationalratsmitglieder 87 Prozent, bei Ständerätinnen und Ständeräten sind es 71 Prozent.

Zubi & Zubi
Am Dienstagabend der dritten Sessionswoche feuerte ich zusammen mit «FIFA-Kenner» und Nationalrat Roland Büchel aus Oberriet unseren FC Nationalrat in der Stockhorn Arena in Thun an. Der FC Nationalrat kickte gegen den weltgrössten Fussballverband «FIFA». Unter anderem spielten FIFA-Präsident Infantino sowie Goalie-Legende und Namensvetter Zuberbühler für den Gast aus Zürich, der letztlich mit 6:1 siegte.

Im Anschluss an den Match musste ein obligates Selfie mit dem ehemaligen Torhüter unserer Nationalmannschaft einfach her. Ob zwischen uns Zubis eine mögliche Verwandtschaft besteht, ist übrigens noch nicht restlos geklärt.

Bern, im März 2019

David Zuberbühler

einklappen


Sessionsrückblick Frühjahrssession 2019 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Frühjahrssession 2019 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Frühjahrssession 2019 3.Woche.pdf


Archive

Sessionsrückblick Wintersession 2018 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Wintersession 2018 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Wintersession 2018 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Herbstsession 2018 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Herbstsession 2018 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Herbstsession 2018 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Sommersession 2018 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Sommersession 2018 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Sommersession 2018 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Frühjahrssession 2018 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Frühjahrssession 2018 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Frühjahrssession 2018 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Wintersession 2017 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Wintersession 2017 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Wintersession 2017 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Herbstsession 2017 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Herbstsession 2017 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Herbstsession 2017 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Sommersession 2017 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Sommersession 2017 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Sommersession 2017 3.Woche.pdf


Sessionsrückblick Frühlingssession 2017 1.Woche.pdf

Sessionsrückblick Frühlingssession 2017 2.Woche.pdf

Sessionsrückblick Frühlingssession 2017 3.Woche.pdf